Kritik

Hier werden Anregungen und Kritik am PUK veröffentlicht und versucht Antwort zu finden. Ziel ist ein qualitativ besseres Konzept.

Eine Bemerkung vorab: Es scheint sehr viele Menschen zu geben, die bei einem neuen Vorschlag als erstes nach dem Haar in der Suppe suchen, und, sollten sie ein solches gefunden haben, sogleich bereit sind, leichtfertig die ganze Suppe wegzukippen. Das ist schade. Bitte tun Sie es nicht! Nennen Sie mir den Ort des Haares und ich versuch es rauszufischen.

In den letzten Monaten (1.Q 2023) wird die Idee eines „Persönlichen Klimakontos“ in der Öffentlichkeit diskutiert, angeregt duch Herrn Prof. Schellenhuber in der Panorama-Sendung vom 12. Jan. 2023 „Die Reichen und das Klima“ . Meine Antwort zum Unterschied zwischen PUK und Klimakonto finden sie im Anschluss an die Kritikpunkte.

Punkt1: Ökodiktatur, Verlust individueller Freiheitsrechte

Alle Ressourcen gehören allen Menschen gleich (s.h. Grundlage des PUK). Ihre Vermarktungsrechte bleiben allerdings durch das PUK unangetastet. Punktesystem und Punkteverteilung werden von einem Nichtregierungsgremium unter demokratischen Regeln und demokratischer Wahl der Mitglieder verwaltet, und zwar begründet nach Maßgabe ökologischer Notwendigkeit und sozialer Verträglichkeit. Klimawandel und Ressourcenknappheit machen eine deutliche Änderung unseres Konsumverhaltens nötig. Anders als in einer Diktatur wird nicht willkürlich etwas vorgeschrieben, sondern im Sinne des Gemeinwohls für alle verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es gibt kein Recht auf Verschwendung. – Ein Recht, mehr von einer Ressource verbrauchen zu dürfen, als andere, bedarf einer Begründung aus besonderer Sachlage.

Jeder erhält ein jeweils erneut gefülltes Konto. Niemand muss sich diese Punkte-Menge verdienen oder bekäme sie aufgrund „un-sozialen“ Verhaltens abgezogen. Das Konto steht als gefülltes für das Grundrecht auf gleichen Zugang zu allen lebenswichtigen Ressourcen.

Zudem werden keine konkreten Verbrauchsmengen vorgeschrieben, noch in die Preisgestaltung eingegriffen. Das PUK wird nach Punkten verrechnet (= keine Rationierung!). Diese ermöglichen den Zugriff auf einen Ressourcen-Fond. D.h. jemand kann durchaus von einer Ressource erheblich mehr, als der Durchschnitt verbrauchen, muss dann allerdings bei anderen Ressourcen zurücktreten. Geschieht dies einseitig und von sehr vielen, wird nach der Regel der Verknappung der Punkte-Wert der entsprechenden Ressource erhöht. Das PUK gewährt somit individuelle Freiheit in Form sozialer Gerechtigkeit und hat somit keine Form von Diktat (social control wie in China).

Punkt 2: Das Konzept erinnert an den Handel mit CO₂-Zertifikaten, der bislang nicht richtig klappt.

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten funktionierte bislang nicht, weil zu viele Zertifikate zu günstig ausgegeben wurden. Beide Fehlerquellen [ a: zuviel; b: zu günstig] hat das Umwelt-Konto nicht, weil sich das Niveau der Punkteverteilung aus dem Durchschnittsverbrauch ergibt und an diesem gebunden bleibt. Die Zukaufsmöglichkeit einer Einzelperson ist nicht begrenzt, kommt aber doch an Grenzen, und zwar so, dass gerade bei der Einführung ein starkes Signal zum Einsparen des Ressourcenverbrauchs bei geldreichen Personen zu erwarten ist.

Zudem verbindet das Umwelt-Konto zwei gesellschaftich problematische Bereiche, den Umweltschutz mit der Vermögensverteilung, sodass jeder Zukauf Umweltpunkten automatisch das Vermögensgefälle reduziert.

Damit Umweltschutzregularien nicht ihre Wirkung verfehlen, muss die Vermögensschieflage ausgeglichener sein. Umweltschutz wird scheitern, wenn die meisten Menschen keine Mittel haben, ihre Lebensform qualitativ zu verbessern, während wenige beliebig Ressourcen verschwenden können, weil sie das Geld dazu haben.

Punkt3: Punkte-Verrechnung zu komplex, kompliziert

Es steht außer Frage, dass zur Einführung und Durchführung ein erheblicher Aufwand betrieben werden muss. Die entsprechende Behörde, der Entscheidungsrat sowie ein funktionstüchtiges Verrechnungssystem müssen gebildet werden. Doch trotz der Komplexität erscheint es mir machbar. Mit der LKW-/PKW-Maut oder der Neugestaltung der Grundsteuer sind in Deutschland vergleichbare komplexe Veränderungen angegangen, die jedoch einen viel geringeren positiven Wandlungseffekt auf die Gesellschaft ausüben. Man könnte auch zunächst mit sehr eingeschränkter Punktebelegung (nur für die wichtigsten Ressourcen /Emissionen) und/oder regional beschränkt beginnen. Ebenfalls muss geklärt werden, wer die Mitglieder eines Umwelt-Konto-Gremiums bestimmt. Aber hier gibt es bei der Wahl der Bundesrichter sowie bei der Bestimmung der Mitglieder der Medienrates und anderer Gremien Vorbilder.

Punkt 4: Datenschutz. Das Kaufverhalten wird gläsern. Sozialkontrolle wie in China.

Vorgeschlagen ist eine Verrechnung über Identifikationsnummer, dem ein entsprechendes Punktekonto zugeordnet ist. Auf diesem Konto muss, wie bei einem Bankkonto, ersichtlich sein, wann, für was, welche Punkte abgezogenwurden. Je nach Umfang der Punktebelegung könnte dadurch das gesamte Kaufverhalten gespiegelt sein. Das bleibt hinsichtlich des Datenschutzes höchst problematisch, ist aber ein generelles Problem unserer digitalen Verwaltungs- und Zahlungsstruktur und damit nichts durch das Umweltkonto neu Geschaffenes. Diese Problematik haben wir bereits bei allen Payback-Karten und digitalen Geldgeschäften: Online-Banking, Bankkarten, Kreditkarten, Digitaler Gesundheit-scheck der Krankenkassen etc. Die Punkte-Konten müssen daher dieselbe Sicherheitsstandards haben wie sie beim Online-Banking erforderlich sind. Wie oben im Beispiel mit dem Supermarkteinkauf gesagt, wird nur (wie beim Bankkonto) die Summe übermittelt. Deren Zustandekommen zeigt allein der Kassenbon.

Eine Sozialüberwachung wie in China findet nicht statt, weil nicht repressiv vorgegangen wird. Niemand muss sich Zugriffspunkte durch korrektes Verhalten erwerben, ebensowenig werden Sanktionen ausgesprochen. Hinsichtlich sozialer Kontrolle sind die derzeit eingeleiteten elektronisch-digitalen Gesundheits-Apps der Krankenkasse, sowie die Einträge und Datenanalysen durch Facebook und Google erheblich problematischer. Grundsätzlich kann freilich jedes Datenerfassungssystem missbraucht werden.

Punkt5: Das Konzept setzt beim Verbraucher an, statt bei den Produzenten.

Nach Konfuzius fängt alle wesentliche Veränderung bei der eigenen Haltung an. Es reicht aber nicht an diese zu appellieren! Wenn sich das Konsumverhalten der Menschen nicht ändert, wieso sollten dann die Produzenten ihre Produkte verändern? Regeln für den Konsum von Ressourcen sind immer auch Regel für die Produktion der Produkte und des Ressourcenverbrauchs. Denn: Alle Macht geht vom Konsumverhalten der Menschen aus. Sie zahlen auch die Zeche.

Ein zentrale Schwäche von Vorgaben für die Produzenten ist, dass diese ihre Produktion in Regionen mit weniger Auflagen verlegen. Ein Ansatz beim Konsumenten würde dann auch diese von außen kommenden Produkte wieder einholen, weil man im Geltungsbereich von PUK diese Produkte mit entsprechenden Punkten belegen könnte. So muss man den Produzenten nicht hinterher rennen.

Das schließt aber nicht aus, dass man weiterhin zum Schutz der Umwelt auch den Produzenten Rahmenbedingungen vorgibt und auch vorgeben muss.

Es wäre auch zu denken, dass die Produzenten sich von den Bürgern ebenfalls Punkte für den Verbrauch ihrer Ressourcen/Emissionen kaufen müssten, dann müsste aber die Ausgabemenge den gesamten Ressourcen-/ Emissionsverbrauch berücksichtigen und über Punkte auf alle Bürger*innen verteilen, was ich dann als Konzept eines Umfassenden Persönliche Umwelt-Kontos bezeichnen würde, kurz U-PUK (s.h. Menu).

Punkt 6: Das Konzept ist effektiv widersprüchlich. Durch die Umverteilung würden neue Konsumprozesse erzeugt, die wieder mehr Ressourcen in Anspruch nehmen.

Hier liegt nur scheinbar ein Widerspruch vor. Es ist richtig und auch gewollt, dass der Gelderwerb durch Verkauf von Ressourcen-Punkten zu mehr Konsum bei den Besitzlosen führt und damit (grundsätzlich und allgemein verstanden) zu Konsum von Produkten, deren Herstellung Ressourcen verbrauchen. Aber nicht alle Ressourcen sind umweltschädlich und viele Ressourcen sind erneuerbar. Es macht einen Unterschied, ob sich jemand mit dem Geld ein Flugticket kauft oder Kleider bzw. ein Brötchen. Im ersten Fall bräuchte es dazu wieder Ressourcenpunkte, im letzten nicht (oder gegebenenfalls deutlich weniger). Der Einwand gilt nur dann, wenn alle Ressourceneinsparung auf der einen Seite zur selben Ressourcenausgabe auf der anderen Seite führt. Dann wäre nur etwas zur Umverteilung geleistet, aber nichts für die Umwelt. Zumindest wäre die Verteilung gerechter.

Würde jemand die Hälfte seiner Ressourcenpunkte verkaufen, um die verblei-benden Ressourcenpunkte für umweltschädliche Konsumgüter zu verwänden, könnte er folglich dies nur in dem Maße tun, wie er durch den Verkauf Geld erworben hat. Damit ist seine Möglichkeit umwelt-redundanten Verhaltens auf max. 50% limitiert, bei Deckelung der Verkaufsmenge sogar darunter.

Das Vorurteil, dass Menschen mit ihren Zugriffsrechten, sei es Geld (wie beim bedingungslosen Grundeinkommen) oder wie hier Zugriffspunkten nicht umzugehen wüssten, ist ein widerlegtes Vorurteil [1] und zudem eine gefährliche Behauptung, – weil man dann auch allen Rentnern und Menschen, soweit sie von Zinsen leben oder Geld geerbt haben, also dafür keine Arbeitsleistung mehr erbringen, ebenso diese Fähigkeit absprechen müsste. Umgekehrt gibt es zahlreiche Beispiele, die durch alle Gesellschaftsschichten hindurch zeigen, dass Menschen, die durch Lohnarbeit Geld verdienen, nicht mit diesem umgehen können. Den Umgang mit Zugriffsrechten kann man nur mit ihnen lernen, nie ohne sie. Zu diesem Zweck erhalten z.B. Kinder Taschengeld.

Es ist zudem richtig und gewollt, dass die Umverteilungseffekte wie ein Konjunkturpaket für den Innenhandel dienen. Das ist insoweit unproblematisch, da anzunehmen ist, dass die Menschen sich mit dem versorgen werden, was sie für ihr Leben dringend brauchen und entspricht nicht einem übermäßigen Konsum, sondern der Grundidee von Wirtschaft, wie zu Beginn formuliert.

Punkt 7: Die Idee sei nicht umsetzbar

Das wurde bisher zu jeder neuen Idee gesagt! Zum Atomausstieg ebenso wie zur regenerativen Energiegewinnung. „Ein Weg bildet sich, indem man ihn geht!“ heißt es bei Dschuang Dsi.

S.h. Menu-Punkt „Umsetzung“

Punkt 8: Warum kann man sich keine Punkte durch ökologisch positive Handlungen verdienen?

eingebracht zuletzt von Peter T. aus Titz, NRW

Dies scheint im Sinne der Anreiz-Bildung logisch, verändert aber entscheidend das Konzept. Zunächst würde dadurch die Gesamt-Punktezahl stark ansteigen und somit permanent mehr Punkte ins Spiel kommen, die dadurch wiederrum erschwinglicher wären. Viel entscheidender ist zweitens, dass das Konzept seine moralische Neutralität verliert und dann wirklich zum Social Control Instrument verkommt (s.a. Punkt 4), weil nun Handlungen bewertet werden, – wobei drittens es sehr problematisch bleibt, was jetzt genau wie bewertet wird und wer das dann kontrolliert.

Das PUK zeichnet sich in der derzeitigen Fassung dadurch aus, dass es diese Frage nicht stellen muss, sondern die Punkte für bestimmte Ressourcen/Emissionen sich allein aus objektiven Massstäben (Gründen) ergeben und niemandem ein bestimmtes Handeln vorgeschrieben wird. Die Anreize für ökologisches Verhalten ergeben sich allein indirekt durch ökonomische Grenzen des Punkte-Budgets.

Punkt 9: Ist das PUK nicht „Kommunismus“ pur?

Es ist für mich immer wieder überraschend, dass diese Frage bzw. dieser Vorwurf aufkommt, ein Relikt aus Zeiten des kalten Krieges. Seltsam überhaupt, dass man jedes Fragen nach allgemeiner sozialer Gerechtigkeit mit Kommunismus verbindet, was ja, wenn es sachlich notwendig so wäre, dem Kommunismus zu Gute käme und zugleich bestätigt, dass alle anderen Wirtschafts- und Sozialsysteme sozial ungerecht wären. Für den Kommunismus ist aber die Vergemeinschaftung von Produktionsmittel und Produktionsgütern zentral und damit die Enteignung derselben zugunsten der Gemeinschaft. Von all dem ist beim PUK nicht die Rede. Es ist gerade der wesentliche Vorteil, das die Idee des PUK Eigentumsrechte und Besitz unberührt lässt. Die Grundrechte auf gleichen, zumindest fairen Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen bestehen von Natur aus nicht aufgrund gesellschaftlicher Übereinkunft.

1 Zuletzt hat Historiker Rutger Bregman in seinem kürzlich auf Deutsch erschienen Buch „Utopien für Realisten“ zahlreiche Untersuchungen und Beispiele dazu angeführt. Reinbek bei Hamburg 2017

„Persönliches Klimakonto“ versus PUK vom 25. März 2023

In den letzten Monaten wird die Idee eines „Persönlichen Klimakontos“ diskutiert, angeregt durch Herrn Prof. Schellenhuber in der Panorama-Sendung „Die Reichen und das Klima“ am 12. Jan 2023.

Die Podcast Sendung „Angenommen“ des ARD Hauptstadtstudios vom 23. 03. 2023 hat die Idee unter Befragung verschiedener Personen und Lebensaspekten durchgespielt und kommt zu dem Ergebnis, dass ein solches „Persönliches Klimakonto“ letztlich zu spät käme und für den benötigten Umschwung nicht ausreiche.

Gilt das Gleiche dann auch für PUK? Heißt „nicht ausreichend“ gleich „nicht gut, nicht hilfreich, nicht nötig„?

Zwischen PUK und „persönlichem Klimakonto“ bestehen entscheidende Unterschiede.

1) Das Klimakonto hat den CO2–Ausstoss als zentrales Anliegen und konkret das Ziel, dass niemand in Zukunft mehr als 3t CO2 im Jahr durch seine Lebensgewohnheiten „produziert“.

Das Umweltkonto ist wesentlich breiter angelegt. Es hat die Vermögensumverteilung wie die Verknappung aller lebenswichtigen Ressourcen gleichermaßen im Blick.

a) Es will ein Anreiz für umweltverträgliches Verhalten und ein Umverteilungskonto sein, und zwar auf dem Grundrecht aller Menschen auf gleichen Eigentumsanteil an allen Ressourcen. PUK ist auch die Abkürzung für „Persönliches Umverteilungskonto“. Es ist damit das erst Konzept, dass langfristig Umverteilung auf eine natürliche Rechtsbasis stellt und nicht auf allein staatliche Zuwendung (Almosen) setzt.

b) beim PUK geht es um alle wichtigen bzw. kappen Ressourcen bzw. zu vermeidenden Emissionen in Gegenwart oder Zukunft: Wasser, Wohnraum, Luft im Allgemeinen, etc.

2) Das Budget (Punktemenge) des PUK wird aus dem Durchschnittsverbrauch aller Teilnehmenden ermittelt. Das PUK beinhaltet ein Regelwerk, dass zur Reduktion dieses Durchschnittsverbrauches führt. Da es mehrere Ressourcen/Emissionen einbindet, verfügten die Kontoinhaber über einen Punkte-Fond. Es wird eben nicht wie beim Klimakonto rationiert.

Beim Klimakonto wird aufgrund der Zielsetzung ein festes Budget von 3 t CO2 pro Person und Jahr vorgegeben, d. h. rationiert. Das ist aufgrund der Klima-Sachlage zwar verständlich, weil nötig, aber der entscheidende Todesstoß dieser Idee. Da der durchschnittliche CO2 – Ausstoss in Deutschland pro Person bei 11t pro Kopf liegt, würde für den überwiegenden Teil der Teilhabenden das Konto nach wenigen Monaten leer sein und sie „bankerott“ sein, weil auch die Zukaufsmöglichkeiten sehr gering sind. Das wird in der Podcast-Sendung auch am Beispiel durchaus ambitionierter CO2 -Sparer aufgezeigt.

Da beim PUK der Durchschnittswert die Grundlage bietet, würden aufgrund der Vermögens-unterschiede einerseits und dem Verbrauchunterschied der jeweiligen Vermögensklassen anderseits ca 80 % der Teilnehmenden als „Gewinner“ dastehen, weil sie unterdurchschnittlich Ressourcen verbrauchen bzw. Emissionen verursachen. Alle, die weniger als 11t CO2 verursachen wären „Gewinner“.

Leider werden in der Podcast-Sendung aus den Beispielen heraus falsche Schlüsse nahegelegt:

Dass es beim Klimakonto selbst ambitionierte CO2-Sparer in Deutschland nicht schaffen, mit dem 3t-Budget auszukommen, spricht nicht gegen eine „Persönliches Klimakonto“ an sich, sondern zeigt die prekäre Lage unseres Lebenswandels und unser Situation auf. Ein Zukauf von Budgetpunkten und damit eine Umverteilung zwischen Arm und Reich wäre nur auf globaler Ebene möglich. Daher würde ein persönliches Klimakonto innerhalb Deutschland nicht funktionieren.

Anders beim PUK, was kommunal, regional, landesweit, national durchführbar wäre.

Das PUK würde aber ebenfalls nicht das Ziel von 3t CO2–Ausstoss pro Kopf im Jahr erreichen, gäbe aber einen starken Anreiz diesen u.a. zu reduzieren und würde für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit sorgen d.h. es funktioniert, – leider in Hinsicht der CO2 –Reduktion nicht ausreichend schnell.

In der Podcast-Sendung der ARD klingt missverständlich an, dass die Änderung unseres Verhaltens nicht ausreiche, und es wird ein Appell an die Politik gestellt, sie müsse tätig werden. Es ist gar keine Frage, dass angesichts der prekären Lage alle Möglichkeiten ausgelotet werden müssen und die Politik hier nicht säumen darf auch unangenehme Dinge zu regeln.

Die Einführung eines PUK schließlich andere Maßnahmen nicht aus. Aber ohne eine grundsätzliche Verhaltensänderung ist ein Wandel nicht möglich. Es geht dabei nicht nur darum die Katastrophe (gr. = Umsturz) der Lebensumstände auf diesem Planeten möglichst gering zu halten, sondern sich auf allen Wandel derselben möglichst gut vorzubereiten. Prävention und Anpassung müssen zusammen gehen und tun diese auch, wenn man langfristig denkt.

Wird die Verhaltensweise der Menschen durch ein PUK stark beeinflusst, wird dieses Verhalten wiederum stark das produzierende Gewerbe beeinflussen.

Umweltauflagen, die auf nationaler Ebene beschlossen werden, führen in der Regel zur Abwanderung der betroffenen Betriebe in Länder, die nicht diese Auflagen haben. Wird auf der Konsumseite hingegen ein Anreiz gesetzt, werden auch Betriebe im Ausland darauf reagieren müssen, wenn sie ihre Waren im Geltungsbereich eines PUK vertreiben wollen.