Kritik

Hier werden Anregungen und Kritik am PUK veröffentlicht und versucht, Antwort zu finden. Ziel ist ein qualitativ besseres Konzept.

Eine Bemerkung vorab: Es scheint sehr viele Menschen zu geben, die bei einem neuen Vorschlag als erstes nach dem Haar in der Suppe suchen, und, sollten sie ein solches gefunden haben, sogleich bereit sind, leichtfertig die ganze Suppe wegzukippen. Das ist schade. Bitte tun Sie es nicht! Nennen Sie mir den Ort des Haares und ich versuch es herauszufischen.

Zugleich wird meist der derzeitige Zustand nicht bedacht. Derzeit gibt es keine einzige dauerhafte strukturelle Lösung gegen das Auseinanderklaffen der Besitz- und Enkommensverhältnisse. Ebenso fehlt derzeit völlig ein verbindliches übergreifendes Anreizsystem zu ökologischem Verhalten. Keine der derzeit im Bundestag präsenten Parteien hat dazu einen Umsetzungsvorschlag im Programm.

In den letzten Monaten (1.Q 2023) wurde die Idee eines „Persönlichen Klimakontos“ in der Öffentlichkeit diskutiert, angeregt duch Herrn Prof. Schellenhuber in der Panorama-Sendung vom 12. Jan. 2023 „Die Reichen und das Klima“ . Meine Antwort zum Unterschied zwischen PUK und Klimakonto finden Sie hier.

Literatur, die ich zum weiteren Verständnis für PUK empfehle.

Punkt1: Ökodiktatur, Verlust individueller Freiheitsrechte

Alle Ressourcen gehören allen Menschen gleich (s.h. Grundlage des PUK). Ihre Vermarktungsrechte bleiben allerdings durch das PUK unangetastet. Punktesystem und Punkteverteilung werden von einem Nichtregierungsgremium unter demokratischen Regeln und demokratischer Wahl der Mitglieder verwaltet, und zwar begründet nach Maßgabe ökologischer Notwendigkeit und sozialer Verträglichkeit. Klimawandel und Ressourcenknappheit machen eine deutliche Änderung unseres Konsumverhaltens nötig. Anders als in einer Diktatur wird nicht willkürlich etwas vorgeschrieben, sondern im Sinne des Gemeinwohls für alle verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es gibt kein Recht auf Verschwendung. – Ein Recht, mehr von einer Ressource verbrauchen zu dürfen, als andere, bedarf einer Begründung aus besonderer Sachlage.

Jeder erhält ein jeweils erneut gefülltes Konto. Niemand muss sich diese Punkte-Menge verdienen oder bekäme sie aufgrund „un-sozialen“ Verhaltens abgezogen. Das Konto steht als gefülltes für das Grundrecht auf gleichen Zugang zu allen lebenswichtigen Ressourcen.

Zudem werden keine konkreten Verbrauchsmengen vorgeschrieben, noch in die Preisgestaltung eingegriffen. Das PUK wird nach Punkten verrechnet (= keine Rationierung!). Diese ermöglichen den Zugriff auf einen Ressourcen-Fond. D.h. jemand kann durchaus von einer Ressource erheblich mehr, als der Durchschnitt verbrauchen, muss dann allerdings bei anderen Ressourcen zurücktreten. Geschieht dies einseitig und von sehr vielen, wird nach der Regel der Verknappung der Punkte-Wert der entsprechenden Ressource erhöht. Das PUK gewährt somit individuelle Freiheit in Form sozialer Gerechtigkeit und hat somit keine Form von Diktat (social control wie in China, s.u. Punkt 4).

Punkt 2: Das Konzept erinnert an den Handel mit CO₂-Zertifikaten, der bislang nicht richtig klappt.

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten funktionierte bislang nicht, weil zuviele Zertifikate zu günstig ausgegeben wurden. Beide Fehlerquellen [ a: zuviel; b: zu günstig] hat das Umwelt-Konto nicht, weil sich das Niveau der Punkteverteilung aus dem Durchschnittsverbrauch ergibt und an diesem gebunden bleibt. Die Zukaufsmöglichkeit einer Einzelperson ist nicht begrenzt, kommt aber doch an Grenzen, und zwar so, dass gerade bei der Einführung ein starkes Signal zum Einsparen des Ressourcenverbrauchs bei geldreichen Personen zu erwarten ist.

Zudem verbindet das Umwelt-Konto zwei gesellschaftich problematische Bereiche, den Umweltschutz mit der Vermögensverteilung, sodass jeder Zukauf Umweltpunkten automatisch das Vermögensgefälle reduziert.

Damit Umweltschutzregularien nicht ihre Wirkung verfehlen, muss die Vermögensschieflage ausgeglichener sein. Umweltschutz wird scheitern, wenn die meisten Menschen keine Mittel haben, ihre Lebensform qualitativ zu verbessern, während wenige beliebig Ressourcen verschwenden können, weil sie das Geld dazu haben.

Punkt3: Punkte-Verrechnung zu komplex, kompliziert

Es steht außer Frage, dass zur Einführung und Durchführung ein erheblicher Aufwand betrieben werden muss. Die entsprechende Behörde, der Entscheidungsrat sowie ein funktionstüchtiges Verrechnungssystem müssen gebildet werden. Doch trotz der Komplexität erscheint es mir machbar. Mit der LKW-/PKW-Maut oder der Neugestaltung der Grundsteuer sind in Deutschland vergleichbare komplexe Veränderungen angegangen, die jedoch einen viel geringeren positiven Wandlungseffekt auf die Gesellschaft ausüben. Man könnte auch zunächst mit sehr eingeschränkter Punktebelegung (nur für die wichtigsten Ressourcen /Emissionen) und/oder regional beschränkt beginnen. [ s.h. Menü-Punkt „Umsetzung“]

Ebenfalls muss geklärt werden, wer die Mitglieder eines Umwelt-Konto-Gremiums bestimmt. Aber hier gibt es bei der Wahl der Bundesrichter sowie bei der Bestimmung der Mitglieder der Medienrates und anderer Gremien Vorbilder.

Punkt 4: Datenschutz. Das Kaufverhalten wird gläsern. Sozialkontrolle wie in China.

Vorgeschlagen ist eine Verrechnung über Identifikationsnummer, dem ein entsprechendes Punktekonto zugeordnet ist. Auf diesem Konto muss, wie bei einem Bankkonto, ersichtlich sein, wann, für was, welche Punkte abgezogenwurden. Je nach Umfang der Punktebelegung könnte dadurch das gesamte Kaufverhalten gespiegelt sein. Das bleibt hinsichtlich des Datenschutzes höchst problematisch, ist aber ein generelles Problem unserer digitalen Verwaltungs- und Zahlungsstruktur und damit nichts durch das Umweltkonto neu Geschaffenes. Diese Problematik haben wir bereits bei allen Payback-Karten und digitalen Geldgeschäften: Online-Banking, Bankkarten, Kreditkarten, Digitaler Gesundheit-scheck der Krankenkassen etc. Die Punkte-Konten müssen daher dieselbe Sicherheitsstandards haben wie sie beim Online-Banking erforderlich sind. Wie oben im Beispiel mit dem Supermarkteinkauf gesagt, wird nur (wie beim Bankkonto) die Summe übermittelt. Deren Zustandekommen zeigt allein der Kassenbon.

Eine Sozialüberwachung wie in China findet nicht statt, weil nicht repressiv vorgegangen wird. Niemand muss sich Zugriffspunkte durch korrektes Verhalten erwerben, ebensowenig werden Sanktionen ausgesprochen. Hinsichtlich sozialer Kontrolle sind die derzeit eingeleiteten elektronisch-digitalen Gesundheits-Apps der Krankenkasse, sowie die Einträge und Datenanalysen durch Facebook und Google erheblich problematischer. Grundsätzlich kann freilich jedes Datenerfassungssystem missbraucht werden.

Punkt5: Das Konzept setzt beim Verbraucher an, statt bei den Produzenten.

Nach Konfuzius fängt alle wesentliche Veränderung bei der eigenen Haltung an. Es reicht aber nicht an diese zu appellieren! Wenn sich das Konsumverhalten der Menschen nicht ändert, wieso sollten dann die Produzenten ihre Produkte verändern? Regeln für den Konsum von Ressourcen sind immer auch Regel für die Produktion der Produkte und des Ressourcenverbrauchs. Denn: Alle Macht geht vom Konsumverhalten der Menschen aus. Sie zahlen auch die Zeche.

Ein zentrale Schwäche von Vorgaben für die Produzenten ist, dass diese ihre Produktion in Regionen mit weniger Auflagen verlegen. Ein Ansatz beim Konsumenten würde auch von außen kommende umweltschädlich hergestellte Produkte einholen, weil diese im Geltungsbereich von PUK wegen entsprechender Punktebelegung schwerlich abzusetzen wären. So müsste man den Produzenten nicht hinterher rennen, wie das beim derzeitigen Lieferketten-Gesetz der Fall ist.

Das schließt aber nicht aus, dass man weiterhin zum Schutz der Umwelt auch den Produzenten Rahmenbedingungen vorgibt und auch vorgeben muss. PUK bleibt kompatibel zu weiteren Maßnahmen.

Es wäre auch zu denken, dass die Produzenten sich von den Bürgern ebenfalls Punkte für den Verbrauch ihrer Ressourcen/Emissionen kaufen müssten, dann müsste aber die Ausgabemenge den gesamten Ressourcen-/ Emissionsverbrauch berücksichtigen und über Punkte auf alle Bürger*innen verteilen, was ich dann als Konzept eines Umfassenden Persönliche Umwelt-Kontos bezeichnen würde, kurz U-PUK (s.h. Menu).

Punkt 6: negativer Reboundeffekt

Das Konzept sei effektiv widersprüchlich. Durch die Umverteilung würden neue Konsumprozesse erzeugt, die wieder mehr Ressourcen in Anspruch nehmen.

Hier liegt nur scheinbar ein Widerspruch vor. Es ist richtig und auch gewollt, dass der Gelderwerb durch Verkauf von Ressourcen-Punkten zu mehr Konsum bei den Besitzlosen führt und damit (grundsätzlich und allgemein verstanden) zu Konsum von Produkten, deren Herstellung Ressourcen verbrauchen. Aber nicht alle Ressourcen sind umweltschädlich und viele Ressourcen sind erneuerbar. Es macht einen Unterschied, ob sich jemand mit dem Geld ein Flugticket kauft oder Kleider bzw. ein Brötchen. Im ersten Fall bräuchte es dazu wieder Ressourcenpunkte, im letzten nicht (oder gegebenenfalls deutlich weniger). Der Einwand gilt nur dann, wenn alle Ressourceneinsparung auf der einen Seite zur selben Ressourcenausgabe auf der anderen Seite führt. Dann wäre nur etwas zur Umverteilung geleistet, aber nichts für die Umwelt. Immerhin noch wäre die Verteilung gerechter.

Würde jemand die Hälfte seiner Ressourcenpunkte verkaufen, um die verbleibenden Ressourcenpunkte für umweltschädliche Konsumgüter zu verwänden, könnte er folglich dies nur in dem Maße tun, wie er durch den Verkauf Geld erworben hat. Damit ist seine Möglichkeit Umwelt-schädigendes-Verhaltens auf max. 50% limitiert, bei Deckelung der Verkaufsmenge sogar darunter.

Das Vorurteil, dass Menschen mit ihren Zugriffsrechten, sei es Geld (wie beim bedingungslosen Grundeinkommen) oder wie hier Zugriffspunkten nicht umzugehen wüssten, ist widerlegt. [1] und zudem eine folgenreiche Behauptung, – weil man dann auch allen Rentnern und Menschen, soweit sie von Zinsen leben oder Geld geerbt haben, also dafür keine Arbeitsleistung mehr erbringen, ebenso diese Fähigkeit absprechen müsste. Umgekehrt gibt es zahlreiche Beispiele, die durch alle Gesellschaftsschichten hindurch zeigen, dass Menschen, die durch Lohnarbeit Geld verdienen, nicht mit diesem umgehen können. Den Umgang mit Zugriffsrechten kann man nur mit ihnen lernen, nie ohne sie. Zu diesem Zweck erhalten z.B. Kinder Taschengeld.

Es ist zudem richtig und gewollt, dass die Umverteilungseffekte wie ein Konjunkturpaket für den Innenhandel dienen. Das ist insoweit unproblematisch, da anzunehmen ist, dass die Menschen sich mit dem versorgen werden, was sie für ihr Leben dringend brauchen und entspricht nicht einem übermäßigen Konsum, sondern der Grundidee von Wirtschaft, wie zu Beginn formuliert.

Punkt 7: Die Idee sei nicht umsetzbar

Das wurde bisher zu jeder neuen Idee gesagt! Zum Atomausstieg ebenso wie zur regenerativen Energiegewinnung. „Ein Weg bildet sich, indem man ihn geht!“ heißt es bei Dschuang Dsi.

S.h. Menu-Punkt „Umsetzung“

Punkt 8: Warum kann man sich keine Punkte durch ökologisch positive Handlungen verdienen?

eingebracht zuletzt von Peter T. aus Titz, NRW

Dies scheint im Sinne der Anreiz-Bildung logisch, verändert aber entscheidend das Konzept.

Zunächst würde dadurch die Gesamt-Punktezahl stark ansteigen und somit permanent mehr Punkte ins Spiel kommen, die dadurch wiederrum erschwinglicher wären. Viel entscheidender ist zweitens, dass das Konzept seine moralische Neutralität verliert und dann wirklich zum Social Control Instrument verkommt (s.a. Punkt 4), weil nun Handlungen bewertet werden, – wobei drittens es sehr problematisch bleibt, was jetzt genau wie bewertet wird und wer das dann kontrolliert.

Das PUK zeichnet sich in der derzeitigen Fassung dadurch aus, dass es diese Frage nicht stellen muss, sondern die Punkte für bestimmte Ressourcen/Emissionen sich allein aus objektiven Massstäben (Gründen) ergeben und niemandem ein bestimmtes Handeln vorgeschrieben wird. Die Anreize für ökologisches Verhalten ergeben sich allein indirekt durch ökonomische Grenzen des Punkte-Budgets.

Punkt 9: Ist das PUK nicht „Kommunismus“ pur?

Es ist immer wieder überraschend, dass diese Frage bzw. dieser Vorwurf aufkommt, ein Relikt aus Zeiten des kalten Krieges. Seltsam überhaupt, dass man jedes Fragen nach allgemeiner sozialer Gerechtigkeit mit Kommunismus verbindet, was ja, wenn es sachlich so wäre, dem Kommunismus zu Gute käme und zugleich bestätigt, dass alle anderen Wirtschafts- und Sozialsysteme sozial ungerecht wären.

Für den Kommunismus ist aber die Vergemeinschaftung von Produktionsmittel und Produktionsgütern zentral und damit die Enteignung derselben zugunsten der Gemeinschaft. Von all dem ist beim PUK nicht die Rede. Es ist gerade der wesentliche Vorteil, das die Idee des PUK Eigentumsrechte und Besitz unberührt lässt.

Das Recht auf gleichen Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen und der Besitz hingegen aller natürlichen Ressourcen, besteht für alle Menschen von Natur aus nicht aufgrund gesellschaftlicher Übereinkunft [s.h. Menü-Punkt „Grundlagen“]. Hier bedarf es keiner Enteignung.

1 Zuletzt hat Historiker Rutger Bregman in seinem kürzlich auf Deutsch erschienen Buch „Utopien für Realisten“ zahlreiche Untersuchungen und Beispiele dazu angeführt. Reinbek bei Hamburg 2017, s.h. auch Annie Lowrey „Give People Money“, NY 2018.