Die Idee
Soziale und ökologische Schieflage gegenseitig ausgleichen
Durch Einführung eines Persönlichen-Umwelt-Kontos (PUK), das
- von Einführung bzw. Geburt an
- für jede(n) Bürger*in in Deutschland
- nach durchschnittlichem Verbrauch seltener Ressourcen/ Ausstoß schädlicher Emissionen
- mit Zugriffspunkten jährlich gefüllt wird,
Für Gäste, die vorübergehend in Deutschland leben, schlage ich eine enstsprechende Regelung vor, s.h. Gäste in Deutschland.
Bezogen auf die zu schützenden Ressourcen/ vermeidenden Emissionen wird, gemessen an dem Durchschnittsverbrauch aller Bürger*innen, eine Punktemenge bestimmt, mit der jedes Konto zu Beginn gleich gefüllt ist.
Jedes Konto wird jedes Jahr mit neuen Zugriffs-Punkten gefüllt, und zwar wieder nach dem durchschnittlichen Punkteverbrauch aller Bürger*innen im Vorjahr (oder einer mehere Jahre umfassenden Zeitspanne).
Mit den Punkten hat jeder Bürger gleichen Zugang zu schützenswerten Ressourcen bzw. gleiche Emissionsrechte (z.B. CO2). Beim Kauf punktepflichtiger Gegenständen oder Dienstleistungen, werden via ID-Nummer vom Umweltkonto Punkte abgezogen.
Vorteile dieser Form der sozialen Verteilung:
Das hier vorgeschlagene Konzept eines persönlichen Umwelt-Kontos (PUK) verfolgt und verbindet folgende Ziele:
beweglich und anpassungsfähig gegen Ressourcenverschwendung und Schadstoffemissionen zu wirken,
Ausstieg aus Konsum- und Wachstumswahn,
einen Ausgleich der Vermögensschieflage,
dabei marktwirtschaftlich-liberal bleiben und ohne direkte Eingriffe in Besitz und Einkommen auszukommen (Steuern).
Diese Ausgleichsform greift in keiner Weise in die marktwirtschaftliche Preisgestaltung ein.
Der Staat muss keine Vermögen und Besitztümer antasten, sondern dient nur als Institution, die eine faire Verteilung garantiert. Er hat das Recht Währungen auszugeben und stellt gleichsam dem bisherigen Geld eine Öko-Punkte-Währung bei. Außer der einzurichtenden Verwaltungsstruktur, kostet ihn das nichts.
Wie kann das konkret aussehen?
Ich gehe im Supermarkt einkaufen, 20 Artikel, davon 12 punktepflichtig (wer das bestimmt wird noch geklärt). An der Kasse zahle ich, wie jetzt, die normalen Preise. Auf dem Kassenbon stehen neben den Artikeln bei den 12 Artikeln die Umweltpunkte, die am Ende ebenfalls als Summe aufgeführt werden. Nach Angabe der Umweltkonto-Identitätsnummer, werden diese vom meinem Umweltkonto abgebucht, – nur die Summe. Zahle ich bar, muss der Vorgang mit Id-Nummer erfolgen. Zahle ich über Karte oder digital, können diese Zahlungsprozesse parallel ablaufen.
Das Beispiel setzt 1 Punkt = 1 Euro. Dieses Verhältnis wird sich im Marktgeschehen verändern. Meist wird der Preis steigen. Er kann aber auch sinken, wenn eine Ressource wieder vermehrt zu Verfügung steht oder an Wichtigkeit verloren hat.
Was mache ich, wenn ich keine Punkte mehr habe?
Sind die Punkte des Kontos verbraucht, dürfen unbeschränkt von anderen Kontoinhabern Punkte dazu gekauft werden. Das Umwelt-Konto darf auch im Laufe des Jahres bis zur Ausgabemenge, also der Menge, die ich zu Beginn des Jahres erhalten habe, überzogen werden. Für den Überzug werden Gebühren an das Verwaltungsinstitut fällig.1 Für Kontoüberzug über das vorgesehene Limit werden sich stark erhöhende Gebühren fällig. Alle Gebühren werden am Ende des Jahres zentral erhoben.
1 das diese nach Abzug ihrer Kosten z. B. an die Kommunen, der jeweiligen Kontoinhaber zur Unterstützung der Kommunen weiterleiten könnte.
Sollte man nicht den Zukauf begrenzen?
Das ist nicht nötig, weil die Ausgabemenge durch den Durchschnittsverbrauch aller bereits beschränkt ist. Der Zukauf beschleunigt den Ausgleich der Vermögensschieflage.
Ist jemandem kein Zukauf mehr möglich und das Dispo-Limit erreicht, steigen die Kosten weiterer Überziehung stark an (es gibt einen Grenzwert, d.h. einen Punkt an dem Nichts mehr läuft, weil der Preis ins Unendliche geht).
Der Preis für Dispo-Punkte sowie totaler Überziehung dient als Preisgrundlage für den Punkte-Handel.
Was geschieht, wenn ich nicht alle Punkte verbrauche?
Nicht verbrauchte Punkte können verkauft oder gespart werden. Gesparte oder verkaufte Punkte werden nicht in den Durchschnittsverbrauch als Grundlage für die nächste Ausschüttung eingerechnet. Dadurch sinkt die Punkteanzahl der im kommenden Jahr auszugebenden Punkte.
Durch den Verkauf von Punkten können sich Bürger*innen Geld erwerben. Der Verkauf sollte auf ein festzulegendes Minimum für die persönliche Verwendung begrenzt werden.
Wer bestimmt die Punktemenge und die punktepflichtigen Produkte und regelt deren Handel?
Ein regierungsunabhängiges Institut (ähnlich der Europäischen-Zentral-Bank oder des Rundfunkrats) könnte zu all dem genaue Regeln aufstellen. Dieses müsste als neue staatliche Instanz im Grundgesetz verankert und, wie bei der Wahl der Mitglieder der Bundesgerichte und ähnlicher Institute, demokratisch ermittelt und legitimiert werden.
Welches wären die Aufgaben des unabhängigen Instituts?
Die Ressourcen bzw. Schadstoffe benennen, die mit Punkten zu belegen sind. Man kann zunächst mit wenigen beginnen.
Die Punktemenge, die für Ressource oder Schadstoff angesetzt werden.
Die Punktemenge ermitteln, die jedes Jahr den Bürgern zu Verfügung steht, und zwar nach dem Durchschnittsverbrauch der Ressourcen und Schadstoffe der Bürger/innen im Vorjahr.
Es verwaltet die PUKs.
Stellt Regel für den Handel mit Umwelt-Punkten auf und überwacht den
Handel.
Regelungsvorschläge:
zum Handel: Zwischenhandel mit Punkten sollte nicht erlaubt sein, d.h. keine Spekulationsgeschäfte!
Das bedeutet: Jeder kann nur für seinen direkten Bedarf Punkte hinzukaufen. Das Aufkaufen zwecks Rücklage ist unzulässig. Das Zukaufen bei nicht ausreichender Menge hingegen zulässig. Ich kann nicht einfach, weil ich weiß, dass in Zukunft die Punktemenge sinkt und damit der Verkaufspreis steigt, vorsorglich Punkte kaufen, die ich erst in drei Jahren brauche.
Punkte dürfen nicht verschenkt oder vererbt werden.
Welche Personen sollten in einem solchen Institut vertreten sein?
Ich denke, es sollte zum großen Teil aus Wissenschaftlern relevanter Disziplinen bestehen.
Wer wäre alles relevant?
Sicher sind es Fachkräfte aus den Wissenschaften, die sich mit lebenserhaltenden Strukturen beschäftigen.
Die Interessengruppen dürften in Summe nicht mehr als 50% ausmachen, damit Sachlichkeit im Sinne des Gemeinwohls garantiert bleibt.
Einen Vorschlag gibt nebenstehende Grafik :
Vorteile des PUK gegenüber Besteuerung, Gesetzen, Erlassen, Vorschriften
Das PUK kommt ohne direkte Verbote und Eingriffe aus.
Ein durch Regeln umgrenzter Markt ergibt die Effekte. Es regelt nicht durch direkte Vorschriften, sondern gibt und läßt Spielräume.
Soziale Umverteilung findet positiv statt,
durch gleiche Verteilung von Ressourcen- u. Emissionsrechten mittels eines für jede Person gleich gefüllten Kontos. Es wird niemandem etwas genommen.
Die Effekte sind unmittelbar.
Mit Einführung werden sich deutliche Effekte zeigen. Da z.B. ein Obdachloser direkt ein gleichvolles Konto hat, wie sonst jeder auch und das alle Jahre wieder.
Das PUK ist marktwirtschaftlich-liberal, umwelt- und familienfreundlich.
markwirtschaftlich-liberal: es wird ein Markt eröffnet, in dessen geregelte Prozesse nicht eingegriffen wird.
umweltfreundlich, weil PUK über ein freiwilliges Engagement jeden dazu anhält Ressourcen zu sparen und Emissionen zu vermeiden.
famlienfreundlich, weil die Umweltpunkte pro Kopf verteilt werden.
regierungsunabhängig
Dies verspricht Sachlichkeit, Angemessenheit, Neutralität und Dauerhaftigkeit.
schneller
Gesetze bzw. Steuererhöhungen zu verabschieden dauert. Regierungsseitige Anordnungen haben schnell den Geschmack von Bevormundungen und bedürfen ebenfalls fachlicher Empfehlung und Beratung.
dynamischer
Durch Verknappung / verstärkte Nachfrage ändert sich entsprechend der Einsparungsanreize.
situativer
Bei lokalen oder zeitlichen Engpässen kann direkt mit Erhöhung der Punktekosten reagiert werden. So könnte z.B., sollte in einer Region das Trinkwasser im Sommer knapp sein, dieses mit Umweltpunkten belegt werden, während es in anderen Regionen keine Punkte kostet.
gerechter
Alle Menschen erhalten gleiche Ressourcen- bzw. Emissionsrechte aufgrund ihrer Existenz. Die Umverteilung verliert ihren Almosencharakter, insbesondere Einkommens- und Obdachlose gewinnen ihre rechtmäßige Würde gemäß Art. 1 des Grundgesetzes, s.h. auch Menupunkt: Grundlagen.
preisneutral
während Steuern die Preise erhöhen und dabei der Schwarzhandel gedeiht.
kompatibel
Es ist unabhängig von anderen Ausgleichsmaßnahmen (Grundeinkommen, Kapital – bzw. Ökosteuer), behindert diese aber auch nicht.
Gäste
d.h. alle Menschen, die nicht Bürger*innen sind und sich für einen bestimmte Zeit im Geltungsbereich des PUK aufhalten: Reisende, Gastarbeiter*innen, Schutzsuchende, Studentinnen/-en. Ihnen könnte ebenfalls ein Konto zugesprochen werden, das dann im Verhältnis ihrer Aufenthaltsdauer X zur Anzahl der Jahrestage gefüllt wird = X/365 ; Reisende, die 14 Tage blieben, würden eine Punktemenge im Verhältnis von 14: 365 erhalten.
Bürger*innen im Ausland
Entsprechend der Vorgehensweise mit Gästen, könnte man Bürger*innen für die Zeit eines Aufenthaltes außerhalb des Geltungsbereiches von PUK bei der Kontofüllung Punkte abziehen. So erhielte jemand, der z.B. im Ganzen einen Monat des Jahres im Ausland wäre nur 11/12 der Durchschnittspunktemenge ausgezahlt. Eine solche Regelung ist wichtiger, als man zunächst denkt. Denn ohne dergleichen würden alle jene, die sich länger oder immer wieder im Ausland aufhalten, als besonders gute Sparer ausweisen, was sie aber sehr wahrscheinlich nicht sind, weil sie Ressourcen/Emissionsfreiheiten aus einem Gebiet einstreichen, in dem diese nicht oder anders verrechnet werden.
Territoriale Grenzen des PUK
PUK kann eingeführt werden: kommunal, regional, landesweit, bundesweit, international, global. Globalität ist nicht erforderlich.
Die politisch-rechtlichen Kompetenzen des jeweiligen Geltungsbereich beschränken entsprechend die Möglichkeiten bestimmte Ressourcen/Emissionen mit Umweltpunkten zu belegt. Eventuell müssten auch neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Eine Stadt wie Köln könnte z.B. Wohnraum als Ressource bepunkten, Trinkwasser oder Strom oder Grillkohle oder Öl für Heizungen u.a.m.
PUK -grenze überschreitender Warenverkehr
Es könnten verschiedene Maßnahme ergriffen werden, die ein Umgehen der Zugriffsrechte des PUK verhindern. Hier können freilich nur beispielhaft einige Aspekte Erwähnung finden. Denn genau diese Maßnahmen auszuarbeiten bzw. entsprechnde Regelungen zu finden wäre Aufgabe des regierungsunabhängigen staatlichen Instituts das die Umweltpunkte-Konten verwaltet.
Allgemein wird man zweierlei Ressourcen/Emissionsbereiche unterscheiden können. A) territorial gebundenen Ressourcen/Emissionen: z.B. Wohnraum, Stromanschuss, Wasser, Müll B) territorial ungebundene: alle übrigen Waren, die von außerhalb des Geltungsbereichs des PUK in diesen eingeführt werden.
Zunächst ist aus dieser Unterscheidung zu schließen, dass man zur Einführung des PUK zunächst bei den territorial gebundenen Ressourcen/Emissonen beginnen sollte.
Denkt man das Ganze aber umfassender, so kann man Waren einordnen in frei verfügbare von überall her lieferbare und zum teil regional gebundene, dh. Güter die zur Verwendung regional angemeldet werde müssen, z.B. PKWs. Kaufe ich mir einen PKW auf dessen Kauf Punkte berechnet werden außerhalb des Geltungsbereiches, so muss ich spätestens bei der Anmeldung die entsprechenden Punkte nachzahlen.
Kaufe ich punktepflichtigen Treibstoff außerhalb des Geltungsbereiches, liegt das selbe Problem vor, wie jetzt bei der Erhebung der CO2-Steuer, die unter Umständen durch Tanken im Ausland umgangen werden kann.
Hieraus läßt sich wiederum zunächst festhalten, dass um so größer der Geltungsbereich des PUK wäre, desto stabiler wäre seine Struktur und desto umfassender könnte es angewendet werden. Ähnlich wie bei der Verrechnung von Einfuhr- versus Umsatzsteuer (Umsatzsteuer-Identifikationnummer) könnte die Bundesrepublik Deutschland auch für alle Lieferungen von Waren ein Angabe der PUK-Identifikationsnummer zur Pflicht machen. Das kann eine Stadt wie Köln nicht. Das Tanken im Ausland wäre somit immer noch punktefrei möglich. Diese grenznahen Vorteile sind aber auch jetzt schon da, wohl auch nicht zu beseitigen und haben ihre Grenzen, weil niemand von Bielefeld nach Venlo fahren wird, nur weil dort der Treibstoff um ein paat Cent günstiger ist.
Vorläufiges Fazit: Die Effektivität und Umfänglichkeit des PUK hängt von der größe des Geltungsbereiches ab. Um so kleiner der Geltungsbereich ist, desto mehr muss sich die Punktepflicht auf territorial gebundene Ressourcen/Emissionen beschränken
Schlusswort
Es heißt zuviel erwarten, wenn man hier alle gesellschaftlichen Aspekte auch nur gobzügig berücksichtigt finden will. Das kann ein Einzelner nicht leisten. Dennoch schien es mir wichtig, manche Aspekte weiter auszumalen, damit die Möglichkeit einer Umsetzung und die Zielrichtung der Idee deutlicher wird. Zudem ist bekannt, dass es kein absolut gerechtes System der Verteilung gibt. Mit dem PUK würde aber Vieles gerechter werden. Weitere Hinweise finden sich unter dem Menupunkt „Kritik“.
Richtig bleibt:
„Wenn […] die sozialen Systeme weiter bestehen sollen, muß eine stabilisierende Rückkopplung zum Erhalt der ökologischen Basis eingebaut werden, und zwar über das Recht. Die Folgen – auch und gerade die unangenehmen – müssen möglichst sofort auf den Verursacher zurückwirken. Ressourcen schonend, Eingriffe minimierend.“
Bernhard Verbeek, ehemals Professor für Zoologie und Didaktik der Biologie an der Universität Dortmund verfasste 1990 die sehr lesenswerte Schrift „Die Anthropologie der Umweltzerstörung“, Zitat: S. 260.